S1-263: Abstimmungsordnung

Wiedervolage des Antrages S220 des letzten Parteitages, wurde nicht behandelt.

Der Wähler kann oftmals nicht objektiv beurteilen, wie wichtig der Partei der jeweilige Programmpunkt ist. Das ist auch bei uns so.

Eine Angabe, die aussagt wie wichtig Beweger*innen einzelne Initiativen finden, würde es nachgestalteten Prozessen wie Schwerpunktthemen auswählen, Verhandlungsprozesse oder der schlichten Priorisierung (was setzt man als erstes um) erleichtern und gleichzeitig eine Aussagekraft nach außen vermitteln, wie wichtig uns einzelne Themen sind.

Bei jetzigen Wahlkämpfen beobachtet man all zu oft, dass fast zu allen etwas in den Programmen der Parteien steht, doch eine Umsetzung von allen Punkten ist meist unrealistisch und es müssen Kompromisse getroffen werden. Oft kommt es zu Verhandlungsprozessen, bei denen Forderungen entfallen oder geändert werden. Aber auf welcher Grundlage?

Dieser Prozess ist meiner Meinung nach einer der intrasparentesten Dinge, die unsere jetzige Politik anbietet. Auf was berufen sich Entscheidungsführer bei solchen Verhandlungen?

Als Umsetzung stelle ich mir eine Bewertungsmöglichkeit von 0…10 Punkten vor. 0 für komplett unwichtig, 10 für persönlich sehr wichtig. Eine Erklärung in Satzform zu jeden Punkt kann helfen, damit alle das gleiche Verständnis der Punkte haben. Dies ist aber nur eine Idee, die Punkte können auch anders gestaltet werden.

Ich stelle mir allerdings auch vor, dass mit dieser Wertung momentan noch kein Handlungszwang verbunden ist. Sie soll lediglich als ständiges Meinungsbild mit in Diskussionen einfließen können und die ständigen Rufe nach Fokussierung auf ein oder mehrere Themengebiete sinnvoll begleiten, ohne dass wir immer wieder in Umfragen dazu abstimmen müssen.