A4: Bestätigung von Landesinitiativen durch Landesparteitage

Nach aktueller Satzung (§9 (7) (a)) hat nur der Bundesparteitag das Recht angenommene Initiativen in das Programm aufzunehmen und somit zu beschließen.

In den Landessatzungen steht das nicht bei den Aufgaben der jeweiligen Parteitage.

Der Wunsch dafür ist spätestens bei den letzten Kommunalwahlen entstanden und wäre mit diesen Beschluss recht einfach umzusetzen.

Er würde bewirken, dass zukünftig Landesverbände für die Bestätigung der sie betreffende Programmpunkte/Initiativen nicht auf Terminvorgaben des Bundesparteitages angewiesen sind.

Durch die Veranstaltung eines eigenen Landesparteitages hätten sie eher die Chance, den Termin so zu legen, dass er den Wahlen und den damit einhergehenden Fristen gerecht wird.

In Bezug auf die Diskussion rund um den Begriff Programm-Wahlprogramm-Parteiprogramm, verweise ich auf das Parteiengesetz §6, das nur den Begriff des Programmes benutzt sowie auf unsere Satzung §1 (1):

"Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Einbindung von Beweger*innen und Mitgliedern in die Gestaltung von Lösungen für das Programm, in die Gründung von Initiativen und in den Entscheidungsprozess, welche Initiativen in das Programm von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG aufgenommen werden. ..."

in dem auch nicht spezifisch nur von Wahl- oder Parteiprogramm die Rede ist.